Allgemeine Geschäftsbedingungen Seniorenservice Münster

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte im Zuge der Betreuung und Beratung durch den Seniorenservice Münster (Hammer Str. 39, 48153 Münster, Tel. 0251-3833567, E-Mail: info@ms-seniorenservice.de, USt.-ID: DE290615201) mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber – nachstehend der Einfachheit halber nur in der männlichen Schreibweise „Kunde“ genannt. Die AGB gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Vertragsgegenstand

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Seniorenservice Münster selbst Sorge und stellt den Kunden von eventuellen Verpflichtungen frei. Es steht dem Seniorenservice Münster frei, auch für andere Kunden tätig zu werden.

Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis für eine Betreuung kommt durch Erteilung eines Auftrags durch den Kunden und dessen Annahme durch den Seniorenservice Münster zustande. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Allgemeinen mündlich vereinbart und wird auf Verlangen in einem Angebot bzw. einer Auftragsbestätigung schriftlich beschrieben.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag kann fristlos nach jedem Einsatz ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

Die vom Seniorenservice Münster zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag. Ist dem Seniorenservice Münster die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Seniorenservice Münster stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften zur Verfügung bzw. setzt diese ein, sofern der Kunde nicht über entsprechendes Gerät verfügt – es sein denn, individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bekunden. Nach Erhalt des Änderungswunsches wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Änderungswunsch unverzüglich zustimmen bzw. diesen ablehnen und gegebenenfalls begründen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Dienstleistungen werden zu dem im individuellen vereinbartem Rahmen zum vereinbarten Stundensatz und Zeitumfang monatlich fällig und berechnet, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Seniorenservice Münster berechtigt, Verzugszinsen zum zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz zu fordern.

Verschwiegenheitsklausel

Der Seniorenservice Münster sichert zu, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen oder privaten Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu wahren. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Seniorenservice Münster verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen.

Haftung

Der Seniorenservice Münster haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Seniorenservice Münster ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Seniorenservice Münster in demselben Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Seniorenservice Münster.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.